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einer Familienstiftung
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Erbschaftssteuerrechtliche
Auswirkungen auf einen
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Erbschaftsteuer

 


Online-Kommentar zum ErbStG

Rechsprechung

Welche Vorgänge generell der Erbschaft- bzw. Schenkungssteuer unterliegen und wann der Anwendungsbereich der deutschen Erbschaftssteuer eröffnet ist, regelt sich nach der sachlichen & persönlichen Steuerpflicht. Maßgeblich zur Bestimmung der Steuerpflicht ist dabei der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer.

I. Sachliche Steuerpflicht, § 1 ErbStG



§ 1 Abs. 1 ErbStG führt abschließend die vier Vorgänge an, die der Erbschaftssteuer unterliegen. Darunter fallen der Erwerb von Todes wegen (u.a. gesetzliche Erbfolge, Testament, Erbvertrag, Vermächtnis, Lebensversicherung, Auflage, Pflichtteilsanspruch), Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen. Außerdem unterliegen sog. Familienstiftungen/Familienvereine, ohne eine Vermögensverschiebung vorauszusetzen, der Erbschaftssteuerpflicht (Schenkungssteuerpflicht) in Zeitabständen von 30 Jahren. § 1 ErbStG gibt somit den Rahmen für die Anwendung des Erbschaftsteuerrechts (Schenkungssteuerrechts) vor. Mit Ausnahme der Familienstiftung, die ihre abschließende Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG hat werden die anderen Vorgänge durch die §§ 3-8 ErbStG konkretisiert.

II. Die persönliche Steuerpflicht, § 2 ErbStG

Die Frage, inwieweit die nach § 1 ErbStG der Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer) unterliegenden Vorgänge auch der deutschen Erbschaftssteuer unterfallen, wird durch die persönliche Steuerpflicht nach § 2 ErbStG geregelt.

Ob sie entsteht, richtet sich danach, ob der Erblasser, Schenker oder Erwerber Inländer ist (sog. unbeschränkte Steuerpflicht) oder ob zumindest sog. Inlandsvermögen i.S.d. § 21 ErbStG i.V.m. § 121 BewG vorliegt, das beschränkt steuerpflichtig ist.

Ist mindestens einer der Beteiligten, sei es Erblasser, Schenker oder Erwerber, Inländer, so tritt die unbeschränkte Steuerpflicht ein und umfasst das gesamte anfallende Vermögen, inkl. dessen, was sich im Ausland befindet.

Als Inländer zählen neben den Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland pflegen auch deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz fünf Jahre vor dem Erbanfall oder der Schenkung ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben (sog. erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht). Außerdem unterliegen deutsche Auslandsbedienstete und Gesellschaften oder Körperschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben als Inländer der deutschen Erbschaftssteuer.

Ist hingegen keiner der Beteiligten Inländer, scheidet eine unbeschränkte Steuerpflicht aus. In diesem Fall beschränkt sich die Besteuerung auf das sog. Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG (sog. beschränkte Steuerpflicht). Wichtig ist jedoch, dass dem Inlandsvermögen nur solche Vermögenswerte angehören, die auch der unbeschränkten Steuerpflicht untliegen.

Der Begriff des Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG ist jedoch nicht dem des sich im Inland befindlichen Vermögen gleichzusetzen. § 121 BewG nennt abschließend nur solche Vermögenswerte, die mit dem Inland besonders verbunden sind. Die Steuerpflicht beschränkt sich somit auf die dort genannten Vermögenswerte. Inlandsvermögen umfasst gem. § 121 BewG unter anderem land- und forstwirtschaftliches Vermögen, inländisches Grundvermögen, inländisches Betriebsvermögen und bestimmte Anteile an Kapitalgesellschaften.

III. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Steuer, § 9 ErbStG

Den maßgeblichen Zeitpunkt, in dem die Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer) entsteht, richtet sich nach der Art des Erwerbes. Hierbei ist die Entstehung von der Fälligkeit der Steuerschuld abzugrenzen. Durch die Entstehung der Steuer wird der Anspruch des Staates auf die Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer) nur dem Grunde und der Höhe nach fixiert. Sie regelt hingegen nicht, wann dieser fällig wird.

Bei dem Erwerb von Todes wegen (Erbanfall, etc.) entsteht sie grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers und bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung.

Online-Kommentar zum ErbStG
- § 1 Steuerpflichtige Vorgänge
- § 2 Persönliche Steuerpflicht
- § 3 ErbStG Erwerb von Todes wegen
Rechtsprechung
- BFH: Vorlage an den EuGH bezüglich Steuerermäßigung
Zur Vorlage an den EuGH, ob für eine Steuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG erforderlich ist, dass der vorherige Erbfall dem deutschen Erbschaftssteuerrecht unterfällt.
- BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
zu der Frage, wann ein Anspruch aus einer Direktversicherung der Erbschaftsteuer unterliegt.
- BFH: Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
Abfindung kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.
- BFH: Zur Erbschaftsteuerung eines Pflichtteilsanspruches
Pflichtteilsanspruch ist Bestandteil des Nachlasses.
- BFH: Zur Erbschaftssteuerpflicht bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts
Ausländischer Erwerb von Todes wegen kann inländischer Erbschaftssteuer unterliegen.
- BFH: Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten
Abfindung eines weichenden Erbpätendenten unterliegt grundsätzlich nicht der Erbschaftsteuer.
- BFH: Zur erbschaftssteuerrechtlichen Bedeutung von Teilungsanordnungen und Vorausvermächtnissen
Zur Frage, wann aufgrund einer Teilungsanordnung ein Vorausvermächtnis vorliegt.
- BFH: Zur unbeschränkten Steuerpflicht bei mehreren Wohnsitzen
wenn die Räumlichkeiten zum dauerhaften Wohnen geeignet sind.
- BFH: Zu den Voraussetzungen der Erbschaftsbesteuerung einer Familienstiftung
Eine Stiftung dient dann wesentlich dem Interesse einer Familie, wenn ihr Wesen darin besteht es den Familien zu ermöglichen das Stiftungsvermögen zu nutzen.
- BFH: Der Gesamthänder als Steuerschuldner
Steuerschuldner i.S.d. § 20 ErbStG 1974 sind im Erbfall oder im Falle einer Schenkung nicht die Gesamthand, sondern die Gesamthänder.
- BFH: Erbschaftssteuer bei Teilungsanordnung des Erblassers
Teilungsanordnungen des Erblassers sind für die Besteuerung des Erbanfalls des einzelnen Miterben ohne Bedeutung.
- BFH: Erbschaftssteuerrechtliche Auswirkungen auf einen Wertersatzanspruch nach § 2287 BGB
Der Erwerb des Erben aufgrund eines Anspruches nach § 2287 BGB unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.



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