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- BFH: Erbschaftssteuerrechtliche Auswirkungen auf einen Wertersatzanspruch nach § 2287 BGB

Der Erwerb des Erben aufgrund eines Anspruches nach 2287 BGB unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.

Der BFH hat mit Urteil vom 06.03.1991 (Az: II R 69/87) folgendes entschieden:

Der Erwerb des Erben aufgrund eines Anspruches nach § 2287 BGB unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.


Tatbestand

Der Kläger wurde durch gemeinschaftliches Testament des 1978 verstorbenen Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau zum Alleinerben des Überlebenden eingesetzt worden. Durch den Tod der Ehefrau wurde der Erblasser Alleineigentümer eines Grundstückes. Durch notariell beurkundete Erklärungen übertrug er dieses Grundstück, das der wesentliche Teil seines Vermögens war, unter Vorbehalt des Nießbrauches auf Frau G. Diese verpflichtete sich, den Erblasser bis zu seinem Tode zu pflegen. Sie wurde im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen. Nach Eintritt des Erbfalles verlangte der Kläger von Frau G die Herausgabe des Grundstückes. Auf seine Klage verurteilte das LG Frau G zur Zahlung von 127.500 DM. Die Übertragung des Grundstückes auf sie sei eine gemischte Schenkung gewesen, denn der Erblasser habe zum Teil eine Gegenleistung in Form der Pflege durch Frau G erhalten. Der Kläger könne daher nur den Wert der unentgeltlichen Leistung verlangen. Vor dem OLG einigten sich der Kläger und Frau G auf Zahlung von 100.000 DM. Nach Ansicht des Beklagten (Finanzamt – FA –) unterliegt der erworbene Betrag der Erbschaftssteuer. Es setzte Erbschaftsteuer fest. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung ersatzlos auf. Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Entscheidungsgründe

Das FG-Urteil hält der rechtlichen Überprüfung durch den Bundesfinanzgerichtshofes stand. Als Anspruchsgrundlage für die Erbschaftssteuerteuer kommt vorliegend nur die 1. Alternative des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 in Betracht. Sie fordert einen Erwerb "durch Erbanfall (§ 1922 BGB)". Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Steuertatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 sei der Erwerb "durch Erbanfall" und nicht der Erwerb "aufgrund" eines Erbfalles. Der Anspruch des Klägers entstand jedoch erst in seiner Person aufgrund der Schenkung des Erblassers.


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:


Der Erwerb des Erben aufgrund eines Anspruches nach § 2287 BGB unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.


Sachverhalt

Der Kläger ist durch gemeinschaftliches Testament des 1978 verstorbenen Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau zum Alleinerben des Überlebenden eingesetzt worden.

Die Eheleute waren im Zeitpunkt der letztwilligen Verfügung je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes, dessen Alleineigentümer der Erblasser mit dem Tode seiner Ehefrau wurde. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom Januar 1973 übertrug er dieses Grundstück, das der wesentliche Teil seines Vermögens war, unter Vorbehalt des Nießbrauches auf Frau G. Diese verpflichtete sich, den Erblasser bis zu seinem Tode zu pflegen. Sie wurde im Grundbuch als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen.

Nach Eintritt des Erbfalles verlangte der Kläger von Frau G die Herausgabe des Grundstückes. Auf seine Klage verurteilte das Landgericht Frau G zur Zahlung von 127.500 DM. Die Übertragung des Grundstückes auf sie sei eine gemischte Schenkung gewesen, denn der Erblasser habe zum Teil eine Gegenleistung in Form der Pflege durch Frau G erhalten. Der Kläger könne daher nur den Wert der unentgeltlichen Leistung verlangen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) einigten sich der Kläger und Frau G auf Zahlung von 100.000 DM.

Nach Auffassung des Beklagten (Finanzamt - FA -) hat der Kläger den vorgenannten Geldbetrag von Todes wegen erworben. Es setzte Erbschaftsteuer fest. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.

Auf die Klage hob das Finanzgericht (FG) Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung ersatzlos auf.

Der Kläger habe den Geldbetrag nicht i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative des Erbschaftsteuergesetzes 1974 (ErbStG 1974) erworben. Der Anspruch aus § 2287 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) habe nicht dem Erblasser zugestanden.

Auch ein Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 1974 liege nicht vor. Denn der Anspruch nach § 2287 BGB stehe dem Kläger nicht aufgrund des Schenkungsvertrages des Erblassers, sondern als gesetzlicher Anspruch trotz der Schenkung zu.

Mit der vom FG zugelassenen Revision beantragt das FA, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es rügt Verletzung des § 3 Abs. 1 ErbStG 1974.

Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.


Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

Zwar ist der Kläger "Vertragserbe" gemäß § 2287 BGB. Denn hiermit ist nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte nicht nur der durch Erbvertrag, sondern auch der durch gemeinschaftliches Testament eingesetzte Erbe gemeint.

Jedoch hat der Kläger die 100.000 DM, welche Frau G ihm entsprechend dem Vergleich vor dem OLG gezahlt hat, nicht von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 ErbStG 1974 erworben.

Als Anspruchsgrundlage für die Steuer kommt hier nur die 1. Alternative des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 in Betracht. Sie fordert einen Erwerb "durch Erbanfall (§ 1922 BGB)". Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Der Kläger hat die 100.000 DM nicht mit dem Tode des Erblassers gemäß § 1922 BGB erhalten. Nicht einmal der Anspruch auf Zahlung dieses Betrages ist ihm auf diese Weise zugefallen; vielmehr entstand dieser Anspruch erst in seiner Person aufgrund der Schenkung des Erblassers. Nach herrschender Meinung gehört er daher auch zivilrechtlich nicht zum Nachlass (so auch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH -, vgl. z.B. das Urteil v. 21.06.1989 – Az. IV a ZR 302/87).

Entgegen der Auffassung des FA läßt sich § 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative ErbStG 1974 auch nicht dahin ausdehnend auslegen, daß jeder Erwerb erfaßt werden soll, der "auf dem Rechtsvorgang nach § 1922 BGB beruht".

Der Senat läßt offen, ob ein Besteuerungstatbestand mit einer solchen Generalklausel abgrenzbar und daher verfassungsmäßig unbedenklich wäre. Jedenfalls würde diese Klausel nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem erkennbaren Sinn des Gesetzes widersprechen. Denn § 3 ErbStG 1974 enthält in seinen Absätzen 1 und 2 einen Katalog von Einzeltatbeständen, welche jeweils den Erbschaftsteueranspruch begründen. Mit diesem kasuistischen System würde sich die vom FA erstrebte Generalklausel nicht vertragen. Denn sie würde gegen den in diesem Katalog zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers verstoßen, die Besteuerung auf einzelne umschriebene Tatbestände zu beschränken. Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Urteil vom 10.11.1982 – Az. II R 85-86/78 die Ansicht vertreten, Steuertatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 sei der Erwerb "durch Erbanfall" und nicht der Erwerb "aufgrund" eines Erbfalles. Nicht durch § 3 ErbStG 1974 erfaßte mit einem Erbfall verbundene Vorteile (z.B. Anrechnung der vom Vorerben gezahlten Erbschaftsteuer auf diejenige des Nacherben) können die Erbschaftsteuer ebensowenig erhöhen, wie diese umgekehrt durch mit dem Erbfall verknüpfte Nachteile (nachträglicher Anfall von Ertragsteuer) gemindert wird (vgl. dazu BFH Urteil v. 10.05.1972 – Az. II 78/64 und den BFH-Beschluß v. 6.12.1989 – Az. II B 70/89).

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