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- § 2 Persönliche Steuerpflicht

 

(1) Die Steuerpflicht tritt ein

1. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) ein Inländer ist, für den gesamten Vermögensanfall (unbeschränkte Steuerpflicht). Als Inländer gelten

a) natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

b) deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben,

c) unabhängig von der Fünfjahresfrist nach Buchstabe b deutsche Staatsangehörige, die

aa) im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und

bb) zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dies gilt nur für Personen, deren Nachlaß oder Erwerb in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der Steuerpflicht nach Nummer 3 ähnlichen Umfang zu einer Nachlaß- oder Erbanfallsteuer herangezogen wird,

d) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben;

2. in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4, wenn die Stiftung oder der Verein die Geschäftsleitung oder den Sitz im Inland hat;

3. in allen anderen Fällen, vorbehaltlich des Absatzes 3, für den Vermögensanfall, der in Inlandsvermögen im Sinne des § 121 des Bewertungsgesetzes besteht (beschränkte Steuerpflicht). Bei Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Nr. 4 des Bewertungsgesetzes ist es ausreichend, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung entsprechend der Vorschrift am Grund- oder Stammkapital der inländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Wird nur ein Teil einer solchen Beteiligung durch Schenkung zugewendet, gelten die weiteren Erwerbe aus der Beteiligung, soweit die Voraussetzungen des § 14 erfüllt sind, auch dann als Erwerb von Inlandsvermögen, wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbs die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als ein Zehntel des Grund- oder Stammkapitals der Gesellschaft beträgt.

(2) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.

(3) Auf Antrag des Erwerbers wird ein Vermögensanfall, zu dem Inlandsvermögen im Sinne des §121 des Bewertungsgesetzes gehört (Absatz 1 Nummer 3), insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer (§ 9) seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. In diesem Fall sind auch mehrere innerhalb von zehn Jahren vor dem Vermögensanfall und innerhalb von zehn Jahren nach dem Vermögensanfall von derselben Person anfallende Erwerbe als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln und nach Maßgabe des § 14 zusammenzurechnen. Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet im Fall des Satzes 2 Nummer 1 nicht vor Ablauf des vierten Jahres, nachdem die Finanzbehörde von dem Antrag Kenntnis erlangt.

Inhalt

I. Unbeschränkte Steuerpflicht
II. Die beschränkte Steuerpflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG
III. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Begründung der Steuerpflicht
IV. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht
V. Möglichkeit der unbeschränkten Steuerpflicht


§ 2 ErbStG bestimmt unter welchen Voraussetzungen Vorgänge mit Auslandsberührung der deutschen Erbschaftssteuer unterliegen. Er differenziert somit anhand objektbezogener Kriterien. Wesentlich ist die Frage, welche Nachlassgegenstände/Schenkungen der Erbschaftssteuer unterliegen. Die persönliche Steuerpflicht, also die Frage wer subjektiv Steuerschuldner ist, wird hingegen von § 20 ErbStG umfasst.

Grundsätzlich können alle von § 1 ErbStG erfassten Vorgänge sowohl von der unbeschränkten als auch der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Da die Familienstiftung jedoch gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG seine Geschäftsleitung oder Sitz in Deutschland haben muss, scheidet eine beschränkte Steuerpflicht logischerweise aus.

§ 2 ErbStG unterscheidet anhand der Inländereigenschaft von Erblasser, Schenker und Erwerber zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht.

Die unbeschränkte Steuerpflicht umfasst den gesamten Vermögensanfall und tritt ein, wenn mindestens einer der Beteiligten, sei es der Erblasser zur Zeit seines Ablebens, der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer nach § 9 ErbStG, Inländer ist. Ist keine der Parteien Inländer so scheidet eine unbeschränkte Steuerpflicht aus. Liegt trotzdem Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG vor, so ist die beschränkte Steuerpflicht auf dieses Vermögen anzuwenden.

I. Unbeschränkte Steuerpflicht

Die unbeschränkte Steuerpflicht tritt ein, wenn mindestens einer der folgenden Beteiligten:

- Erblasser zur Zeit seines Ablebens,
- Schenker zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung oder
- der Erwerber bei Entstehung der Steuer (§ 9 ErbStG)

Inländer ist.

Inländer sind Personen, die in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (lit. a), deutsche Staatangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben (sog. erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, lit. b), deutsche Auslandsbedienstete, einschließlich ihrer Angehörigen, die aus einer öffentlichen Kasse entlohnt werden (lit. c) und Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren Geschäftsleitung oder Sitz sich im Inland befindet (lit. d).

1. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt, § 2 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG

Inländer sind Personen, die, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Die Beurteilung, ob eine Person seinen Wohnsitz im Inland hat, richtet sich nach § 8 AO. Demnach hat jemand seinen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung innehat, die darauf schließen lässt, dass er die Wohnung behalten und nutzen will. Der Steuerpflichtige kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze i.S.d. § 8 AO haben, die sich sowohl im Inland als auch im Ausland befinden können. Befindet sich der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen zwar im Ausland, führt der inländische Wohnsitz trotzdem zur unbeschränkten Steuerpflicht, wenn die Räumlichkeiten zum dauerhaften Wohnen geeignet sind und eine den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen entsprechende Bleibe darstellen. In welchem Umfang der Steuerpflichtige die Wohnung hierbei nutzt, ist ohne Bedeutung (BFH Urteil v. 28.01.2004 – Az. I R 56/02).
Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand hingegen dort, wo er sich unter solchen Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, § 9 AO. Bei einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten ist in aller Regel von einem gewöhnlichen Aufenthalt auszugehen. Der Wortlaut des § 9 AO („den“ gewöhnlichen Aufenthalt) gibt zudem die Einschränkung her, dass eine Person seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gleichzeitig im In- und Ausland (vgl. § 9 AO, BFH, Urt. vom 22.06.2011 - I R 26/10 (NV) m.w.N.), sondern vielmehr nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann.

2. Weggezogene Staatsangehörige, § 2 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG (sog. erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

Des Weiteren fallen auch solche Erblasser/Schenker der deutschen Erbschaftssteuer, die sich als deutsche Staatsangehörige nicht länger als fünf Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne dabei einen Wohnsitz im Inland zu haben. Von § 2 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG sind somit Personen ausgenommen, die Inländer i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG sind. Voraussetzung für die Anwendung der Norm ist somit, dass ein Erblasser/Schenker seinen Wohnsitz im Ausland zuvor aufgibt.

Verlagert der Erblasser/Schenker seinen ausländischen Wohnsitz, wenn auch nur vorrübergehend, erneut ins Inland, so wird dadurch die sog. 5-Jahres-Frist unterbrochen und beginnt wieder von neuem zu laufen, wenn er seinen Wohnsitz wieder ins Ausland verlegt.
Der Europäische Gerichtshof hat die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht als europarechtskonform anerkannt (vgl. EuGH Entscheidung v. 23.02.2006 – Az. C-513/03).

3. Auslandsbedienstete, § 2 Abs. 1 Nr. 1c ErbStG

Auslandsbedienstete, sowie zu ihrem Haushalt gehörenden Angehörige (§ 15 AO) gelten, als Inländer und sind somit im Inland unbeschränkt erbschaftssteuerpflichtig, wenn sie in Deutschland weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem aktiven Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen.
Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Personen in dem Gaststaat, in dem sie wohnen oder sich gewöhnlich aufzuhalten pflegen, lediglich in einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichem Umfang zu einer Nachlass- oder Erbanfallssteuer herangezogen werden. Dieses Merkmal ist dabei nicht abstrakt zu verstehen. Für die Anwendung der Norm sind vielmehr die im Ausland gegebenen tatsächlichen Besteuerungsmöglichen wesentlich.

Voraussetzung für die Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 1c ErbStG ist, dass die 5-Jahres-Frist der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG abgelaufen ist. Demnach unterliegen der Steuerpflicht nur diejenigen Auslandsbediensteten, die ihren letzten inländischen Wohnsitz mindestens fünf Jahre zuvor aufgegeben haben. Die Bestimmung der Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ erfolgen wie bei § 2 Abs. 1 Nr. 1b ErbStG nach den §§ 8,9 AO.

Unter den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1c ErbStG fallen nur aktive Dienstverhältnisse. Pensionäre sind ebenso wenig wie Personen im Anstellungsverhältnis ausgenommen.

Ein Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz im Inland umfasst hierbei sowohl inländische Gebietskörperschaften (Bund, Land, Gemeinde), Personenkörperschaften (z.B. Religionsgesellschaft, berufsständische Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit) als auch Stiftungen, Anstalten oder Zweckvermögen.

Für die Zahlung des Arbeitslohnes aus einer öffentlichen Kasse ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine Vergütung direkt durch die Kasse der Körperschaft des öffentlichen Rechts erhält und diese der Dienstaufsicht und der Prüfung durch die öffentliche Hand unterliegt (vgl. BFH Urteil v. 15.03.1968 – Az. VI R 288/66).

Die zu dem Haushalt des Auslandbediensteten gehörigen Angehörigen unterliegen den gleichen Voraussetzungen, soweit sie die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben. Für die Bestimmungen der Haushaltsangehörigen kann auf § 15 AO und Art. 37 Abs. 1 WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen) verwiesen werden.

4. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, § 2 Abs. 1 Nr. 1d ErbStG

Der deutschen Erbschaftssteuer unterfallen weiterhin Körperschaften (§ 1 KStG, z.B. GmbH, AG), Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Gem. § 11 AO liegt der Sitz an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen als solcher bestimmt ist. Die Geschäftsleitung liegt hingegen dort, wo sich der tatsächliche Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet, § 10 AO. Befinden sich Sitz und Geschäftsleitung an verschiedenen Orten, so genügt es zur Begründung der Steuerpflicht, wenn sich eines von beidem im Inland befindet (vgl. Niedersächsisches FG v. 12.12.1969 – Az. 143/68).

Neben den privatrechtlichen können auch juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland unter den Begriff der Körperschaften fallen. Für die Frage, ob ihr Erwerb nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG steuerfrei bleibt, sei auf die Kommentierung zu § 13 ErbStG verwiesen.

Die Frage, ob auch Personengesellschaften der Erbschaftssteuer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1d ErbStG unterliegen, ist nicht abschließend geklärt. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH Urteil v. 14.09.1995 – Az. II R 95/92) ist nicht die Personengesellschaft als solche, sondern der Gesellschafter selber Erwerber bzw. Zuwendender. Für die Inländereigenschaft ist somit nicht maßgeblich, wo sich der Sitz der Personengesellschaft, sondern vielmehr, wo der persönliche Gesellschafter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Ansicht des Bundesfinanzhofes ist in der Literatur jedoch zum Teil Kritik ausgesetzt. Gegen sie spreche die Möglichkeit den Begriff des „Erwerbers“ in § 2 ErbStG und § 20 ErbStG nicht identisch auszulegen. Zur Klärung der Inländereigenschaft einer Personengesellschaft nach § 2 ErbStG komme es demnach in Abweichung von § 20 ErbStG nicht auf den einzelnen Gesellschafter, sondern auf den Sitz der Geschäftsleitung an.

II. Die beschränkte Steuerpflicht, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG

Die beschränkte Steuerpflicht kommt zur Anwendung, wenn keiner der Beteiligten Inländer i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist. Dürfen somit weder Erblasser/Schenk noch Erbe/Bedachter ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, dürfen juristische Personen weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben.

1. Inlandsvermögen

Die Steuerpflicht beschränkt sie sich nur auf Gegenstände des Inlandsvermögens i.S.d. § 121 Bewertungsgesetzes (BewG). Der Verweis auf § 121 BewG hat zur Folge, dass nur die dort abschließend aufgeführten Vermögenswerte der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Dazu gehören jedoch nur solche Wirtschaftsgüter, die auch bei unbeschränkter Steuerpflicht einem Erwerb zuzurechnen sind. Wirtschaftsgüter, die nicht zur Erbschaftssteuer heranzuziehen sind, werden vom Inlandsvermögen deshalb nicht erfasst.

Der Begriff des „Inlandsvermögen“ i.S.d. § 121 BewG gleicht nicht dem Begriff des „im Inland befindlichen Vermögens“ (vgl. BFH Urteil v. 11.03.1966 – Az. III 281/62). Es umfasst vielmehr nur solche Vermögensgegenstände, die unter den in § 121 BewG genannten Umständen mit dem Inland besonders verbunden sind:

a. Land- und forstwirtschaftliche Vermögen

In den Anwendungsbereich des § 121 BewG fällt zunächst das innerhalb der Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland belegende land- und forstwirtschaftliche Vermögen (§§ 158ff. BewG). Ausschlaggebend ist die geografische Belegenheit.

b. Grundvermögen

Nach Nr. 2 gehört zum Inlandsvermögen außerdem das Grundvermögen (§§ 176ff. BewG). Darunter fallen neben dem belegenden unbebauten oder bebauten Grundstück selbst auch das Erbbaurecht, Grundstücke im Zustand der Bebauung, Gebäude auf fremden Grund und Boden sowie das Wohnungseigentum. War ein Erblasser oder Schenker bei beschränkter Steuerpflicht an einer Gemeinschaft beteiligt, ist sein Anteil an diesem Vermögen in die Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögensanfalls einzubeziehen. Der Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes gehört hingegen nicht zum Inlandsvermögen (BFH Urteil v. 10.10.1958 – Az. III 98/58).

c. Betriebsvermögen

Das Inlandsvermögen umfasst auch das inländische Betriebsvermögen. Nach der Legaldefinition des § 121 Nr. 3 S. 2 BewG fällt darunter das Vermögen, das einem im Land betriebenen Gewerbe dient, wenn hierfür im Inland eine Betriebsstätte (§ 12 AO) unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter (§ 13 AO) bestellt ist. Infolge dessen können auch ausländische Unternehmen, wenn sie eine Betriebsstätte im Inland besitzen, der deutschen Erbschaftssteuer unterliegen. Möglich ist auch das inländische Betriebsvermögen in der Beteiligung an einer inländischen (gewerblichen) Personengesellschaft zu halten. Ein Unternehmer kann mehrere Betriebstätten haben. Zur Bestimmung des Gesamtbetriebsvermögens ist für jeden Betrieb getrennt ein Stichtagswert festzustellen (BFH Urteil v. 08.04.1976 – Az. III R 55/76).

Unter dem Begriff der „Betriebsstätte“ ist nach der Legaldefinition § 12 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, zu verstehen. Darunter fallen insbesondere (nicht abschließend) die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten, Warenlager, Ein- oder Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche sowie Bauausführungen oder Monaten, wenn sie länger als sechs Monate dauern.

Auch ein ständiger Vertreter kann die beschränkte Steuerpflicht auslösen. Nach der Legaldefinition des § 13 AO ist darunter ein Vertreter zu verstehen, der nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Darunter fallen insbesondere Personen, die für das Unternehmen nachhaltig Verträge schließen, vermitteln sowie Aufträge einholen oder einen Bestand von Gütern oder Waren unterhalten und davon Auslieferungen vornehm.

d. Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft fällt dann unter den Begriff des Inlandsvermögen, wenn sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsführung im Inland hat und der beschränkt steuerpflichtige Gesellschafter allein oder zusammen mit ihm nahe stehenden Personen iSd § 1 Abs. 2 AStG zu mindestens 10% an ihr beteiligt ist. Entscheidend ist der Umfang der Beteiligung am Grund- oder Stammkapital zum Zeitpunkt der Besteuerung.

Unter das Inlandsvermögen fallen sowohl unmittelbare als auch mittelbar gehaltene Anteile. Zu den mittelbar gehaltenen Anteilen zählen insbesondere die Anteile, die für den beschränkt Steuerpflichtigen treuhänderisch gehalten werden und gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ihm als Treugeber zuzuschreiben sind. Anteile, die bereits gem. § 121 Nr. 3 BewG unter das Inlandsvermögen fallen, weil sie zu einer Betriebsstätte oder zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehören, müssen das zehnprozentige Beteiligungserfordernis hingegen nicht erreichen. Ihre Zulässigkeit richtet sich allein nach § 121 Nr. 3 BewG.

Um eine Aufspaltung einer Schenkung in mehrere Teilschenkungen zu vermeiden, sind auch weitere innerhalb der nächsten zehn Jahre nach der Schenkung anfallenden Erwerbe aus der Beteiligung als Inlandsvermögen zu behandeln, auch wenn im Zeitpunkt ihres Erwerbes die Beteiligung des Erblassers oder Schenkers weniger als 10% beträgt (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 ErbStG)

e. Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien (soweit nicht schon von Nr. 3 erfasst)

Weiterhin umfasst vom Inlandsvermögen sind Erfindungen, Gebrauchsmuster und Topographien, soweit sie nicht Betriebsvermögen i.S.d. § 121 Nr. 3 BewG darstellen. Für die Beurteilung ist allein entscheidend, ob sie in ein inländisches Buch oder Register eingetragen wurden.

f. Wirtschaftsgüter (soweit nicht bereits von Nr. 1,2 und 5 erfasst)

Erfolgt keine vorrangige Zuordnung nach §§ 121 Nr. 1,2 und 5 BewG fallen auch gewerblich genutzte Wirtschaftsgüter unter den Begriff des Inlandsvermögen, wenn sie durch den beschränkt Steuerpflichtigen an einen inländischen Gewerbebetrieb überlassen wurden. Die Überlassung kann dabei sowohl unentgeltlich, als auch entgeltlich durch Vermietung oder Verpackung geschehen.

§ 121 Nummer 6 BewG setzt nicht voraus, dass die einem Gewerbebetrieb überlassenen Wirtschaftsgüter diesem für die Dauer oder auf lange Zeit zu dienen bestimmt sind. Es genügt vielmehr, dass sie tatsächlich dem inländischen Gewerbebetrieb zur gewerblichen Verwendung am Stichtag überlassen sind.

g. Hypotheken, Grundschulen, Rentenschulden

Sind Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und andere Forderungen und Rechte durch inländischen Grundbesitz oder anderweitig dinglich gesichert, unterliegen auch sie nach § 121 Nr. 7 BewG dem Inlandsvermögen und sind somit beschränkt erbschaftssteuerpflichtig. Die Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek stellt eine der eingetragenen Hypothek gleichzustellende unmittelbare dingliche Sicherung einer Forderung oder eines Rechts im Sinne des § 121 Nr. 7 BewG dar (vgl. BFH Urteil v. 12.8.1964 – Az. II 125/62 U).

h. Forderungen als stiller Gesellschafter

Da der typisch stille Gesellschafter eines inländischen Unternehmens nicht die Stellung eines Mitunternehmers einnimmt, ist er steuerrechtlich auch nicht am Gewerbebetrieb beteiligt. Eine beschränkte Steuerpflicht aufgrund des § 121 Nr. 3 BewG entfällt daher. Seine Forderungen aus der Beteiligung an diesem Gewerbebetrieb unterliegen jedoch über § 121 Nr. 8 BewG dem steuerpflichtigen Inlandsvermögen. Gleiches gilt für Forderungen aus partiarischen Darlehen. Voraussetzung ist, dass der Geschäftsinhaber Wohnsitz sowie Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat.

i. Nutzungsrechte

Schließlich unterliegen auch die an den in § 121 Nr. 1-8 BewG aufgeführten Vermögensgegenständen bestehenden Nutzungsrechten dem Inlandsvermögen. Folglich unterliegt insbesondere ein Nutzungsrecht an einer Beteiligung nach § 121 Nr. 4 BewG nur dann der beschränkten Steuerpflicht, wenn diese mindestens 10% des Grund- und Stammkapitals einer inländischen Kapitalgesellschaft ausmacht. Unwesentlich ist dabei, ob es sich um dingliche Nutzungsrechte (z.B. Nießbrauch) oder obligatorische Nutzungsrechte handelt.

III. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Begründung der Steuerpflicht

Der maßgebliche Zeitpunkt zur Begründung der Steuerpflicht richtet sich nach der Art des Erwerbes. Darüber hinaus ist zwischen der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht abzustellen.

Ist der Erblasser Inländer, richtet sich beim Erwerb von Todes wegen die unbeschränkte Steuerpflicht nach dem Zeitpunkt seines Todes. Ist hingegen nur der Erwerber Inländer, so richtet sich die unbeschränkte Steuerpflicht nach seiner Inländereigenschaft zum Zeitpunkt der Begründung der Steuer nach § 9 ErbStG.

Die Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht richtet sich bei Schenkungen unter Lebenden nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung, § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG.

IV. Erweiterte beschränkte Steuerpflicht

Eine Zwischenstufe zwischen der unbeschränkten und der beschränkten Steuerpflicht bildet die sog. erweiterte beschränkte Steuerpflicht. Gem. § 4 Außensteuergesetz (AStG) unterliegen Erblasser/Schenker oder der Erwerber mit deutscher Staatsangehörigkeit, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, der erweiterten beschränkten Steuerpflicht, wenn sie innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Ende der unbeschränkten Steuerpflicht insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig waren und ihren Wohnsitz in ein Niedriegsteuerland verlegt haben. Voraussetzung ist, dass deren Erträge im Falle der unbeschränkten Einkommenssteuerpflicht keine ausländischen Einkünfte i.S.d. § 34 EStG darstellt. Ein Niedrigsteuerland ist ein solches, in dem weniger als 30% der deutschen Einkommenssteuer erhoben wird. Für weitere Einzelheiten sei auf die Kommentierung zum AStG verwiesen.

Von Bedeutung in diesem Rahmen ist auch § 2 AO. Demnach gehen völkerrechtliche Verträge, insb. Doppelbesteuerungsabkommen, den deutschen Steuergesetzen vor.

V. Möglichkeit der unbeschränkten Steuerpflicht

Unterliegt Gegenstände des Erbfalles oder der Schenkung der beschränkten Steuerpflicht, hat der Erwerber die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, damit sein Erwerb insgesamt der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, § 2 Abs. 3 ErbStG.

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