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- § 1 Steuerpflichtige Vorgänge

 

(1) Der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) unterliegen

1. der Erwerb von Todes wegen;

2. die Schenkungen unter Lebenden;

3. die Zweckzuwendungen;

4. das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren seit dem in § 9 Abs. 1 Nr. 4 bestimmten Zeitpunkt.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden.


§ 1 ErbStG gibt den sachlichen Anwendungsbereich des ErbStG vor. Grundsätzlich ist das ErbStG in allen Fällen einschlägig, in denen Vermögen unentgeltlich auf eine andere Person übergeht. Dies kann entweder von Todes wegen oder durch eine rechtsgeschäftliche Zuwendung zu Lebzeiten stattfinden. Der Erbschaftssteuer unterliegen somit gem. § 1 Abs. 1 ErbStG folgende Vorgänge:

I. Erwerbe von Todes wegen (§§ 3-6 ErbStG)

Unter dem Erwerb von Todes wegen fallen der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 BGB), durch Vermächtnis (§ 2147ff. BGB), durch Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 BGB), durch Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall (z.B. Lebensversicherungen), infolge einer Auflage oder einer Bedingung als auch der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch (§§ 2303ff. BGB). Dem hier weit zu verstehenden Begriff des Erwerbes von Todes wegen unterliegen somit auch sonstige mit dem Todesfall in Zusammenhang stehende Erwerbe und Vorteile.

II. Schenkungen unter Lebenden (§ 7 ErbStG)

Auch Schenkungen unter Lebenden unterliegen der Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer). § 7 ErbStG umfasst dabei freigebige Zuwendungen, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Erforderlich sind somit zum einen eine Bereicherung des Beschenkten zur spiegelbildlichen Entreicherung des Schenkers und der Willen des Schenkers diese Zuwendung unentgeltlich zu tätigen. Neben der klassischen Schenkung gem. §§ 516ff. BGB fallen auch die in § 7 Abs. 1, 6, 7, 8 ErbStG abschließend genannten Sonderfälle (insb. die vom Schenker angeordnete Auflage oder eine angefügte Bedingung) in den Anwendungsbereich des § 7 ErbStG.

III. Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG)

Auch die Zweckzuwendung fällt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in den Anwendungsbereich der Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer). Gem. § 8 ErbStG sind Zweckzuwendungen Zuwendungen von Todes wegen oder freigebige Zuwendung unter Lebenden, die mit der Auflage oder rechtlichen Bedingung verbunden sind, die Zuwendung zu einem bestimmten Zweck zu verwenden (Bsp.: Pflege eines Haustieres, Grabpflege).

IV. Vermögen einer Familienstiftung oder eines Familienvereins

Schließlich unterliegen auch sog. Familienstiftungen und –vereine der Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer). Unter einer Familienstiftung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG versteht man eine Stiftung, die wesentlich im Interesse der Familie handelt. Es wird nicht das Allgemeinwohl, sondern ein mit dem Erblasser verwandtschaftlich verbundener Personenkreis gefördert. Ziel ist es meistens das Erbe zu bewahren. Kommt es zum Erbfall, wird somit nicht ein bestimmter Personenkreis, sondern die Stiftung Erbe. Die Erträge der Stiftung werden sodann an die begünstigten Familienmitglieder ausgeschüttet.

Eine Stiftung dient nach Ansicht des Bundesfinanzhofes dann wesentlich einer Familie i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn nach der Satzung und ggf. dem Stiftungsgeschäft ihr Wesen darin besteht, es den Familien zu ermöglichen, das Stiftungsvermögen, soweit es einer Nutzung zu privaten Zwecken zugänglich ist, zu nutzen und die Stiftungserträge aus dem gebundenen Vermögen an sich zu ziehen. Inwieweit davon tatsächlich Gebrauch gemacht wird, sei nicht entscheidend (vgl. BFH Urteil vom 10.12.1997 – Az. II R 25/94).

Trotz erheblicher rechtlicher Bedenken, wurde die Regelung 1983 bzgl. Familienstiftungen vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt (BVerfG Entscheidung v. 08.03.1983 – Az. 2 BvL 27/81).

Die Erbschaftssteuer fällt in Zeitabständen von je 30 Jahren an. Dabei entsteht sie erstmals seit Ablauf von 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des ersten Übergangs von Vermögen auf die Stiftung oder auf den Verein, § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Der Steuerschuldner hat dabei die Möglichkeit die Steuer in 30 gleichen Jahresbeiträgen zu entrichten, § 24 ErbStG.

V. Gleichstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten gem. § 1 Abs. 2 ErbStG die Vorschriften des ErbStG über die Erwerbe von Todes wegen auch für Schenkungen und Zweckzuwendungen, die Vorschriften über Schenkungen auch für Zweckzuwendungen unter Lebenden. Obwohl das Gesetz somit zwischen der Erbschafts- und Schenkungssteuer begrifflich unterscheidet, ist eine weitgehende Gleichbehandlung der Erbschafts- und Schenkungssteuer gewünscht.

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